Auszug aus der Haushaltsrede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Samtgemeindefraktion Hans-Gerd Coldewey (Es gilt das gesprochene Wort.):

Der Ursprungshaushalt wurde in 4 Fachausschusssitzungen und zuletzt vom Samtgemeindeausschuss beraten. Zudem noch der Wirtschaftsplan der Kurverwaltung.
Wir, die Fraktionen der SPD und der Grünen, haben uns in 2 Sitzungen mit dem Haushalt ausführlich befasst.

Ich möchte einige Schwerpunkte zur politischen Bewertung herausgreifen.

Das wichtigste Ziel, den Ergebnishaushalt auszugleichen, wird erreicht. Allerdings muss die Samtgemeinde die gestiegenen Kosten durch eine um 125 Tsd. € höhere Umlage finanzieren.

Dabei ist festzustellen, dass die SG-Umlage im Verhältnis zur Steuerkraft mit 41,5% auf einem relativ niedrigen Niveau liegt.

Wenn wir auch vernehmen, dass die Steuerkraft der Gemeinden steigt, bleibt Ihnen nicht viel im eigenen Topf, weil im Gegenzuge der kommunale Finanzausgleich sinkt.

Ein weiteres Problem ist, dass die Landgemeinden mit Städten bis 100 Tsd. Einwohnern verglichen werden, die zum Teil wesentlich höhere Steuersätze haben.
Deswegen sollte diese Grenze beim Kommunalen Finanzausgleich im Interesse der Landgemeinden deutlich gesenkt werden (Empfehlung 1).

Die Kreisumlage bleibt leider auf dem konstant hohem Niveau von 53,5%. Die von der Samtgemeinde und den Gemeinden abgeschöpften Gesamtsummen belaufen sich auf 5,6 Mio. €.

Beim Festhalten an der Prozentualen schöpft der Kreis mit dem Anstieg der Steuerkraft stetig steigende Geldsummen ab.

Das belastet Samtgemeinde und Gemeinden in hohem Maße.

Die vereinbarte Rückerstattung für KITA-Kosten in Höhe von 1,5% der Kreisumlage steht tlw. unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis einen Überschuss erwirtschaftet.
Wir bitten um mehr Verlässlichkeit des Landkreises bei diesen Rückerstattungen (Empfehlung 2), damit entsprechende Rückflüsse im aktuellen Haushalt eingeplant werden können.

Wir fordern seit Jahren eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Gemeinden. Stattdessen werden projektbezogene Fördermittel gewährt, womit Bund und Land indirekt über unsere kommunalen Haushalte mitbestimmen.

Die Kommunen und ihre Räte wissen sehr wohl selbst, was vor Ort notwendig ist.
Also ich wiederhole:
Wir bitten um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen (Empfehlung 3).

Wir waren bisher bei den finanziellen Rahmenbedingungen gezwungen, Unterhaltungsaufwendungen  auch in den Gemeinden einzuschränken.
Ich zitiere aus den Vorberichten:  „Wie schon in den Vorjahren, konnte ein Haushaltsausgleich nur durch eine äußerst restriktive Veranschlagung der Aufwendungen erzielt werden.“

Es ist richtig, dass der Kämmerer darauf hinweist.

Aber wenn wir Unterhaltungsarbeiten wiederholt zurückstellen müssen, hat das negative Folgen:
Der Reparatur-Aufwand würde von Jahr zu Jahr  zunehmen. Zuletzt bleibt nur noch die grundlegende Erneuerung mit hohen Folgekosten in Form von Abschreibungen.

Wenn also Schäden an unserer Infrastruktur erkennbar sind, müssen wir sie auch beheben können (Empfehlung 4).

Wir werden derzeit gezwungen, selbst bessere finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, da wir von anderer Seite kurzfristig keine Besserstellung erwarten können.
Diese Möglichkeit haben nur unsere Gemeinden über ihre Steuern, wie Gewerbesteuer und Grundsteuern.

Aber als Samtgemeinde haben wir erreicht, dass die Abwasserbeseitigung kostengünstig ist. So haben unsere Bürger pro Haushalt und Jahr einen Kostenvorteil von etwa 100 bis 200 € gegenüber unseren Nachbargemeinden, wie z.B. Großheide und Dornum.

Soweit zu den Rahmenbedingungen.

Kommen wir jetzt zum Haushalt und zu den Investitionen.

Die großen Bauvorhaben, wie Feuerwehrhausbau, neue Kindertagesstätte an der Bahnhofstr., Mensa Grundschule Berumbur und Rathauserweiterung mit Brandschutz sind 2019 durchfinanziert worden und bis auf die Kindertagesstätte fertiggestellt.

Die diesjährigen Investitionen in Höhe von etwa 1,8 Mio. € hat Herr Hedemann im Einzelnen vorgestellt.

Aus dem Investitionsprogramm möchte ich hervorheben, dass das beantragte Feuerwehr-Einsatzleitfahrzeug dieses Jahr finanziert wird. Dafür stehen 130 Tsd. € zu Buche.
Ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug ist für 2023 vorgesehen.

Für die Schulen können immerhin 625 Tsd. € investiert werden für Sanierungen und Digitalisierungen, alles hoch bezuschusst,
aber die Abschreibungen haben wir nachher allein zu tragen.

Die geplante und bezuschusste Sanierung der Poststraße in Berumbur als Gemeindeverbindungsstraße begrüßen wir sehr.

Erwähnen möchte ich auch, dass die Erneuerung unserer 27 gemeindeeigenen Seniorenwohnungen „Am Edenhof“ und „Am alten Dieker“ fortgesetzt wird.

Der Einbau moderner Heizungen konnte 2016 abgeschlossen werden. Außerdem wurden Rückstellungen in Höhe von 80 Tsd. € gebildet, die uns ermöglichen, alle Eingangstüren zu erneuern. Die Erneuerung der Bäder steht wieder mit 5 Tsd. € im Plan.

Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen steht weiter obenan auf unserer AGENDA.

Unsere Bildungseinrichtungen und die Feuerwehr können über die Investitionen hinaus über eigene Budgets verfügen, die (mit insgesamt etwa 85 Tsd. €) gut bemessen sind.

Für unsere  Schulen und KITAs, also für die Bildung, geben wir immerhin etwa 2 Mio. € aus, für die Sportstätten, Kurverwaltung und Feuerwehren etwa 1 Mio. €.

Die Ausgaben sind allesamt notwendig und wir sind froh, dass uns dieses möglich ist.

Der Bauhof hat seit letztem Jahr eine zusätzliche Aufgabe bekommen. Er mäht die Grünflächen, Straßenseitenräume und Spiel- und Sportplätze in Eigenregie mit höherer Qualität und Wirtschaftlichkeit. Für neue Fahrzeuge und Geräte stehen 86 Tsd. € zur Verfügung.

Der lang geplante Radweg am Postweg Hagermarsch soll ab nächstem Jahr gebaut werden. Wir tragen 1/5 der Bausumme, das sind nach den bisherigen Zahlen insgesamt 420 Tsd. €, verteilt über 3 Jahre.

Damit wäre unser Radwegeneubauprogramm in der Samtgemeinde abgeschlossen.

Wir müssen aber auch die Erneuerung vorhandener Radwege bedenken.
Wir begrüßen, dass der Fuß- und Radweg auf der Südseite der Hauptstraße durch Lütetsburg jetzt relativ kostengünstig erneuert wird. Den Anteil für 1 km Länge außerhalb der Ortslage übernimmt die Samtgemeinde.

Damit fasse ich zusammen:

Wir sind eine bildungsfreundliche und familienfreundliche Samtgemeinde, wir haben gute Feuerwehrleute, die Hilfe leisten und Brände löschen.
Und wir tun etwas für die Gesundheit in den Sportvereinen, haben ein aktives Vereinswesen und bieten ein Hallen- und Freibad und eine gute touristischen Infrastruktur mit Kurzentrum.
Unsere Grundversorgung mit den vorhandenen  Märkten, den Apotheken und der Gastronomie ist gut aufgestellt. Die ärztliche Versorgung wird durch das geplante neue Ärztehaus verbessert.
Mit dem Haushalt 2020 einschließlich Wirtschaftsplan für die Kurverwaltung ist die Samtgemeinde Hage auf einem guten Weg in die Zukunft.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Einrichtungen danke ich für ihre gute Arbeit.
Wir haben gute Teams.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf in der aktuellen Fassung, wie vom Ausschuss Finanzen, Planen und Bauen am 18.2. empfohlen, zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!