Der Ursprungshaushalt 2019 wurde in 4 Fachausschusssitzungen
und zuletzt vom Samtgemeindeausschuss beraten.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben sich in einer Klausurtagung am 9. Februar ausführlich mit dem Haushalt befasst.

Folgende Schwerpunkte wurden zur politischen Bewertung herausgegriffen:

1. Das wichtigste Ziel, den Ergebnishaushalt 2019 auszugleichen, wird erreicht.

   

2. Der Bau des Feuerwehrhauses kann abgeschlossen werden. Dafür stehen dieses Jahr 780 Tsd. € zu Buche.
3. Als notwendige Investition in die Bildung unserer Jüngsten wird an der Bahnhofstraße eine neue Kindertagesstätte für 4 Gruppen einschl. einer Krippengruppe für 2,1 Mio. € errichtet.2 Gruppen schaffen dadurch mehr Platz in der GS Hage für ihren Ganztagbetrieb.Aufgrund steigenden Platzbedarfs schaffen wir eine neue Kindergartengruppe und eine neue Krippe.
   Dass dieGeburtenzahlen wieder ansteigen, freut uns sehr.

   

4. Außerdem benötigt die Grundschule Berumbur eine Mensa. Für die Einführung des Ganztagsbetriebes investieren wir hier 450 Tsd. €.
   Die Ganztagsschule war unser Ziel und auch Wunsch der Eltern. Das ist ein weiterer Schritt, die Vereinbarkeitvon Familie und Beruf zu verbessern. Für die Kinder ist der Ganztagsbetrieb auch von Vorteil.
   Ihre Bildungschancen werden verbessert und ihre Persönlichkeitsentwicklung gestärkt.

   

5. Der BUND will in den kommenden 5 Jahren für den Ausbau der digitalen Infrastruktur 5 Mrd. € bereitstellen. Die Gelder stehen zur Verfügung, sobald der Bundesrat dem nächste Woche zustimmt.Deswegen ist es richtig, dass wir die Anträge der KGS und der Grundschulen, die diesen Bereich betreffen, zurück stellen und abwarten, welche Förderbedingungen wir zu beachten haben.
6. Außerdem ist der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine qualitativ bessere Kinderbetreuung vom Bundeskabinett gebilligt worden.
   Wenn Bundesrat und Bundestag zustimmen, könnten innerhalb von vier Jahren 5,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln fließen, um mehr Erzieher zu finanzieren, die Angebote zu verbessern und Geringverdiener zu entlasten.Beim Bund ist viel Positives unterwegs. Wir hoffen, dass die Mittel bald fließen.
7. Unabhängig davon können wir feststellen, dass unsere KITAs einen hohen Standard haben und sehr gut ausgestattet sind.
   Elternbeiträge für die Kindergärten müssen nicht mehr gezahlt werden. Das gilt jedoch nicht für die Krippenplätze.

   

8. Die Erneuerung der 27 gemeindeeigenen Seniorenwohnungen „Am Edenhof“ und „Am alten Dieker“ wirdfortgesetzt. Der Einbau moderner Heizungen konnte 2016 abgeschlossen werden. Die Erneuerung der Bäder steht mit 5 Tsd. € im Plan. Außerdem wurden Rückstellungen in Höhe von 80 Tsd. € gebildet, die uns ermöglichen, alle Eingangstüren zu erneuern. Das alles muss noch umgesetzt werden.
9. Bei den vielen Projekten kommen wir an die Leistungsgrenze unseres Bauamtes. Deswegen sind kleinere gewünschte Projekte, wie z.B. die Überdachung eines Nebeneingangs an der GS Berumbur oder eine Blockhütte für die Spielzeugausgabe dieses Jahr nicht umsetzbar.
10. Der Ausbau des Radweges am Postweg Hagermarsch verzögert sich um 1 Jahr. Dieser Radwegebau wird seit langem gewünscht. Für Planung und Bau ist der Landkreis zuständig, der 80% finanziert.
    Wir haben den Ragwegbau durch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 420 Tsd. € in Jahren 2020 bis 2022 abgesichert.
11. Unsere Einrichtungen können über Budgets verfügen, die gut bemessen sind.
    Das gilt für die Schulen und Kindertagesstätten, den Bauhof, aber auch für die notwendige laufende Ausstattung Feuerwehr.
12. Wegen des laufenden Baus des Feuerwehrhauses haben wir die Beschaffung des Einsatzleitwagens zurückgestellt.
    Fast alle Nachbargemeinden verfügen über ein Leitfahrzeug.
    Mit Dornum wird derzeit gesprochen, ob ein gemeinsamer Einsatz möglich ist.
    Unser Wunsch ist es, dass das Fahrzeug im nächsten Jahr kommt.
13. Der Bauhof bekommt eine zusätzliche Aufgabe. Er soll die Grünflächen, Straßenseitenräume und Spiel- und Sportplätze in Eigenregie mähen. Wir haben uns aus wirtschaftlichen Gründen dafür entschieden.
14. Damit fasse ich zusammen. Mit dem Haushalt 2019 und seinen Investitionen einschl. Wirtschaftsplan für die Kurwaltung ist die Samtgemeinde Hage auf einem guten Weg in die Zukunft. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich für ihre Arbeit. Wir haben dort ein gutes Team.
    Die Fraktionen der SPD und der Grünen werden dem vorgelegten Haushaltsentwurf in der aktuellen Fassung zustimmen.