Folgende zehn politischen Schwerpunkte werden herausgestellt:
1. Das wichtigste Ziel, den Ergebnishaushalt auszugleichen, wird erreicht. Allerdings muss die Samtgemeinde Hage die gestiegenen Kosten durch eine um 200 Tsd. € höhere Umlage finanzieren. Auch unsere dadurch höher belasteten Gemeinden schaffen den Haushaltsausgleich. Sie sind allerdings gezwungen, ihre Abgaben zu erhöhen.
2. Wenn wir auch vernehmen, dass die Steuerkraft der Gemeinden steigt, bleibt Ihnen nicht viel im eigenen Topf, weil im Gegenzuge der kommunale Finanzausgleich sinkt. Ein weiteres Problem ist, dass die Landgemeinden mit Städten bis 100 Tsd. Einwohnern verglichen werden, die zum Teil höhere Steuersätze haben. Deswegen sollte diese Grenze im Interesse der Landgemeinden deutlich gesenkt werden, wie unserer Kämmerer schon seit Jahren verlangt.
3. Die Kreisumlage bleibt leider auf dem konstant hohem Niveau von 53,5%. Die von der Samtgemeinde und den Gemeinden abgeschöpften Gesamtsummen belaufen sich auf 5 ¼ Mio. €. 2008 lag diese Summe noch bei 3,3 Mio. €.
Deswegen sollte ernsthaft über eine Senkung der Kreisumlage nachgedacht werden.
Die Samtgemeinde braucht mehr Freiraum, um z.B. weitere Kindertagesstätten betreiben zu können und die Gemeinden brauchen mehr Mittel, um ihre Straßen besser unterhalten zu können.
4. Trotz dieser Einschränkung sind die Budgets ausreichend bemessen. Unsere Einrichtungen, wie Bauhof, Feuerwehr, Schulen und Kindertagesstätten können zufrieden sein.
Wir können feststellen, dass unsere KITAs einen hohen Standard haben und sehr gut ausgestattet sind.
5. Die größte Investition (in Höhe von insgesamt 700 Tsd. €) wird durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz, genannt KIP, gefördert und soll für unsere Grundschulen und die KGS (Hage u. Außenstelle Norden) verwendet werden. Für uns ist die Förderung eine wichtige Entlastung.
6. Erneut in den Haushalt aufgenommen wurde die erste Jahresinvestition des Feuerwehrhaus. Das Bebauungsplanverfahren hat leider zur Verzögerung des Baubeginns geführt.
Begonnen werden soll auch die Erweiterung des Ratshauses. Für ein aufgabengerechtes Dienstleistungsumfeld wird dringend mehr Platz gebraucht.
7. Die Landesregierung wird die Elternbeiträge für Kindergärten in Niedersachsen zum KiTa-Jahr 2018/19 abschaffen. Die Familien können sich darauf freuen.
Wir werden deswegen eine höhere Nachfrage nach KITA-Plätzen bekommen und es steigen außerdem die Geburtenzahlen deutlich an. Dazu hat die GS Hage (als künftige Ganztagsschule) wieder mehr Platzbedarf.
Deswegen muss die SG in einen dreigruppigen Kindergarten und in eine zweigruppige Kinderkrippe investieren. Die 60 Krippenplätze werden nicht mehr reichen.
Das ist eine notwendige Zukunftsinvestition, die kommenden Haushalten vorbehalten bleibt. Wir hoffen auch hierfür auf eine gute Förderung.
8. Die Erneuerung der 27 gemeindeeigenen Seniorenwohnungen „Am Edenhof“ und „Am alten Dieker“ wird fortgesetzt.
9. Im langfristigen Investitionsplan steht noch der Ausbau des Radweges am Postweg Hagermarsch (in Höhe von 420 Tsd. €) zu Buche bis zum Jahr 2021.
10. Mit dem Haushalt 2018 und seinen Investitionen einschl. Wirtschaftsplan für die Kurverwaltung ist die Samtgemeinde Hage auf einem guten Weg in die Zukunft.
Zur Haushaltsrede gelangen Sie über folgenden Download:
Der Rat des Fleckens Hage tagte am 27. Februar 2018.
Erwin Heinks erläuterte die Position der SPD-Fraktion im Flecken Hage.
Zur Rede gelangen Sie über folgenden Download:
