Zehn Punkte für eine koordinierte Politik

Die 14 Mitglieder der SPD-Samtgemeinderatsfraktion haben sich am Sonnabend im Hager AWO-Haus zur Jahresauftaktklausur getroffen. Zu Gast waren Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert, Dieter Christoffers, Leiter des Sozialamtes, Samtgemeindebürgermeister Johannes Trännapp, Johann Behrends, Hauptamt der Samtgemeinde, und Hermann Kromminga vom ehrenamtlichen Flüchtlingskreis. Hauptthema der Klausur war die Flüchtlingspolitik.

Klausurtagung im AWO-Haus
Beratung über Aufgaben und Organisation der Flüchtlingsarbeit

Die Aufgaben und Organisation der hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuung des Landkreises und der bisherige und künftige Beitrag der Samtgemeinde wurden ausführlich erörtert. Hermann Kromminga berichtete seitens des Flüchtlingskreis von seiner ehrenamtlichen Arbeit.

Abschließend erarbeitete die Fraktion das 10-Punkte-Papier  „Ziele einer koordinierten Flüchtlingspolitik in Hage“.

Ziele einer koordinierten Flüchtlingspolitik in der Samtgemeinde Hage

  1. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Flüchtlingsarbeit. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite und mehr Unterstützung für die Kommunen auf der anderen Seite
  2. Die grundsätzliche Zuversicht „Wir schaffen das“ allein ist nicht zielführend. Die anstehenden Aufgaben müssen frühzeitig und vorsorglich geplant und kurz- und langfristig angepackt werden. Auch erwarten wir vom Bund eine klare und wirksame Strategie zur Begrenzung der Zuwanderung, damit sie bewältigt werden kann.
  3. Das Engagement und die Bereitschaft des ehrenamtlichen Hager Flüchtlingskreises, für die Hilfesuchenden da zu sein, können nicht allein durch hauptamtliches Personal ersetzt werden. Wir danken für die ehrenamtliche Arbeit. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die ehrenamtlichen Helfer im Rahmen der Leistungsfähigkeit unterstützt werden
  4. Auch die Beschäftigten im Rathaus und beim Landkreis zeigen einen enormen Einsatz. Dafür danken wir. Erste und vordringlichste Aufgabe der hauptamtlichen Flüchtlingsarbeit ist die Unterbringung.
  5. Zunächst sollen private Wohnungsanmietungen und private Initiaven genutzt werden. Wir rufen daher die Bürgerinnen und Bürger auf, noch freie Wohnungen anzubieten. Die Samtgemeinde unterstützt den Landkreis bei der Wohnungssuche.
  6. Da aufgrund des zu erwartenden Flüchtlingsstroms private Wohnungsanmietungen allein nicht ausreichen werden, soll die Samtgemeinde kurzfristig zusätzlichen Wohnraum bereitstellen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Dieses muss vorsorglich geschehen! Die Turnhallen werden für den Sport gebraucht. Eine Umnutzung zur Unterbringung soll vermieden werden.
  7. Bei zunehmend angespanntem Wohnungsmarkt entsteht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Langfristig sollten zusätzlich preisgünstige Sozialwohnungen geschaffen werden. Da dafür keine marktüblichen Mieten genommen werden können, ist es notwendig, dass Bund und Land attraktive Förderbedingungen bieten.
  8. Die wichtigste Aufgabe ist es, die Flüchtlinge von Anfang an zu integrieren. Das gilt für alle Bereiche, wie für Integrationsschulung, Bildung (Kitas und Schulen), Freizeitgestaltung, Arbeit und Gesellschaft. Wir alle müssen uns den Herausforderungen stellen. Für die hauptamtliche örtliche Betreuung bildet der Landkreis kleine Teams aus Sozialarbeitern.
  9. Von den Flüchtlingen erwarten wir die Bereitschaft, sich voll zu integrieren, und die deutschen Regeln und Werte einzuhalten.
  10. Alle o.g. Aufgaben zur Flüchtlingshilfe lösen Kosten aus. Diese sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Land zu finanzieren! Der anfallende Aufwand ist voll zu erstatten. Hierzu erwarten wir frühzeitig konkrete Zusagen und Zuweisungen.

Hintergrund des Zehn-Punkte-Papiers ist der anhaltend starke Flüchtlingsstrom.

Derzeit wohnen 77 Flüchtlinge in der Samtgemeinde Hage. 90 weitere Flüchtlinge werden bis Ende März erwartet, bis Ende des Jahres insgesamt 184. Die Zahlen sind niedriger, als zuletzt bekannt wurde. Allerdings sind sie nicht sicher. 

Die Frage ist auch, wie sich der Flüchtlingsstrom fortsetzt.

 

Um sich die Zahlen der Zuwanderung deutlich zu machen, hat die Fraktion verschiedene Zuwanderungsszenarien betrachtet.

In der Zeit vor Weihnachten sind täglich 4000 Menschen zugewandert. Was würde dieses für die Bundesrepublik und anteilig für Hage bedeuten, wenn der Zustrom bleibt?

Bei einer Zuwanderung von konstant täglich 4.000 ergibt sich übers Jahr ein Anteil an der Gesamtbevölkerung von 1,8%. Für Hage umgerechnet würde dies unter Berücksichtigung des Königsteiner Schlüssels die Zahl von 190 Flüchtlingen bedeuten.

Würde sich der Zustrom auf täglich 1000 Flüchtlinge erringern, kommt übers Jahr ein Anteil von 0,45% an der Gesamtbevölkerung. Für Hage bedeutet dieses 48 Flüchtlinge im Jahr.

Da bei anhaltendem Zustrom private Unterbringungen nicht ausreichen werden, ist der Bau samtgemeindeeigener Unterkünfte Bestandteil des Zehn-Punkte-Papiers. Die Häuser müssen aufrund der zu erwartenden Zuweisungen in sehr kurzer Zeit  in einfacher Fertigbauweise errichtet werden. Sie sollen verteilt an verschiedenen Standorten in Hage und Berumbur entstehen.  
Weitere Einzelheiten müssen in den Gremien der Samtgemeinde beraten werden. 

 

 

Darüber hinaus erörterte die Fraktion Vorüberlegungen zum Haushalt der Samtgemeinde 2016.