Auch SPD-Wahlkreiskandidat Johann Saathoff hieß Peer Steinbrück willkommen.
(Nur Auszüge – Es gilt das gesprochene Wort):
Das entlastet von Anstrengungen, und es führt nicht zu Beschwerden; denn nirgendwo wird angeeckt.
Aber viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass damit Zukunft nicht gesichert wird.
Frau Merkel ist die Architektin der Macht;
aber sie ist nicht die Architektin des Landes.
Eine ihrer ersten Entscheidungen in dieser schwarz-gelben Bundesregierung war die Einführung eines Mehrwertsteuerprivilegs für die Hoteliers,
und eine Ihrer letzten Entscheidungen war das frauenpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und integrationspolitisch falsche Betreuungsgeld."
"Noch im Frühjahr dieses Jahres hat Frau Merkel beim DGB eine Rentenreform, ein Rentenkonzept der CDU/CSU angekündigt. Was ist daraus geworden? Nichts, gar nichts ist daraus geworden. Frau von der Leyen läuft mit einem Pappschild herum, auf dem „Lebensleistungsrente“ steht. Das ist aber nicht einmal Beschlusslage Ihrer Partei. 2011 rief sie das Jahr der Pflege aus. Die letzte große Pflegereform stammt aus dem Jahre 2008, von Ulla Schmidt, aber nicht von der derzeitigen schwarz-gelben Regierung.
Was ist aus dem Breitbandausbau geworden, um auch Gebiete außerhalb von Großstädten mit schnellem Internet zu versorgen? Erkennbar nichts. Die Energiewende ist ein reines Desaster. Sie ist aus der Sicht von vielen die größte Investitionsbremse in Deutschland seit Jahrzehnten.
Frau Merkel wollte mit einem Stufenplan den Anteil der Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten – ich zitiere – „maßgeblich“ erhöhen. Was ist daraus geworden? Im TV-Duell mit Frank-Walter Steinmeier kündigte sie damals eine Malusregelung für Managergehälter an. Was ist aus all dem geworden? Nichts.
Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen. Oder wie ein Journalist geschrieben hat: Alles vertagt, verpatzt und versenkt."
"Wie gesagt hat die schwarz-gelbe Regierung alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen. Oder wie ein Journalist geschrieben hat: Alles vertagt, verpatzt und versenkt.
Das gilt übrigens auch in Europa. Wo ist denn in den letzten Monaten spürbar gewesen, dass sie den von uns mitgetragenen Wachstumspakt in Europa auch wirklich mit großem Ehrgeiz durchgesetzt haben? Was haben sie nach der Verkündigung der sogenannten Jugendgarantie im Februar dieses Jahres getan? Wo ist ‑ ich bleibe dabei ‑ die Realisierung der Finanzmarkttransaktionsteuer geblieben?
Stattdessen haben wir es mit sehr wohlklingenden Etiketten zu tun: Bildungsrepublik Deutschland; das Jahr der Entscheidung; der Herbst des Vertrauens ‑ oder vielleicht auch umgekehrt ‑; das Jahr der Pflege; Lohnuntergrenze; Lebensleistungsrente; Flexiquote; Mietpreisbremse. Das Thema Mietpreisbremse haben sie sich zu eigen gemacht, haben aber dann hier im Deutschen Bundestag gegen die Mietpreisbremse gestimmt.
Alles Etiketten auf leeren Kisten. Wann und wo gab es in dieser Legislaturperiode ein Projekt, eine wegweisende Vorstellung, von mir aus eine Vision, wo über diese Legislaturperiode hinaus diesem Land Zukunft und Richtung gegeben werden könnte? Wann hat Frau Merkel, wie alle Ihre Vorgänger, Ihr Amt in die Waagschale geworfen und Ihre Richtlinienkompetenz ausgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben?
Frau Merkel beansprucht eine Richtlinienkompetenz, ohne Richtlinien geben zu wollen. Sie ist doch nicht die Präsidentin der Republik, sondern sie ist als Kanzlerin für dieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung ist."
"Eine rot-grüne Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler wird einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen.
Wir werden den Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträgen bekämpfen. Wir werden deutlich mehr Geld in die Bildung investieren, weil sie in Deutschland unterfinanziert ist.
Wir werden die kommunale Finanzlage verbessern. Wir werden eine Pflege- und Rentenreform verabschieden, die diesen Namen verdient. Wir werden die Kinderbetreuung und die Ganztagsschulen in Deutschland ausbauen, und wir werden mehr denn je in die Infrastruktur in Deutschland investieren müssen, weil diese verfällt."
"Meine Damen und Herren, wir haben unter dieser Bundesregierung von Frau Merkel vier verlorene Jahre erlebt. Wir haben vier Jahre lang von der Substanz gelebt. Deshalb braucht unser Land einen Neustart. Unser Land braucht eine Politik, die nicht nur ankündigt, nicht nur beobachtet, nicht nur abwartet und nicht nur aussitzt. Es bedarf Tatkraft, dass in die Zukunft unseres Landes investiert wird und dass das Land stärker wird, weil es in unserem Land sozial gerechter zugeht. Dafür möchte ich als Bundeskanzler arbeiten und wirken."
„Wählen Sie die SPD.“
