Haushaltsrede von Hans-Gerd Coldewey (Es gilt das gesprochene Wort.):

"Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich danke Herrn Schoolmann für die Erläuterung des Haushalts. Ich möchte die entscheidenden Punkte ansprechen.
Der Ausschuss für Finanzen, Planen und Bauen hat sich in zwei Sitzungen am 5. und 28.02. mit dem Haushalt befasst, die Fachausschüsse am 14.2. und 19.2..
Im Kern können wir feststellen:
-Wir haben eine gute gesunde Infrastruktur geschaffen.
-Der diesjährige Haushalt ist wieder ausgeglichen.
-Immerhin etwa 900 Tsd. €. stehen für Investitionen zur Verfügung.
-Die Samtgemeindeumlage wird auf dem ermäßigten Niveau des Vorjahres veranschlagt. Diese konnte durch den erhöhten Schullastenausgleich des Landkreises verringert werden.
-Wir freuen uns darüber, dass erstmals alle Gemeinden nach Einführung der Doppik im Jahr 2010 wieder einen Haushaltsausgleich schaffen. Sie waren allerdings gezwungen, ihre Abgaben zu erhöhen.
-Auch lässt sich der Ausgleich nur bei sparsamsten Unterhaltungsansätzen erreichen.     Auf Dauer geht das zu Lasten der Substanz mit der Folge, dass Erneuerungen frühzeitiger angepackt werden müssen. Wenn wir dort mehr leisten wollen, müssen wir auf Rückstellungen zurückgreifen. Wie hoch diese ausfallen, bleibt noch aufgrund der Haushaltsergebnisse 2012 abzuwarten. Aber wir sind optimistisch, dass z.B. ein weiteres Stück des Waldweges saniert werden kann. Für diesen Gemeindeverbindungsweg ist die Samtgemeinde zuständig.

-Die Samtgemeinde kann ihre Schulden geringfügig um 17 Tsd. tilgen.
-Aus den genannten Punkten erkennen wir, dass die Haushaltslage nach wie vor angespannt ist.
-Die kommunale Finanzausstattung ist viel zu gering.

Deswegen fordern wir, dass die Finanzierung der Kommunen künftig verbessert wird. Wenn mehr als 100 Kommunen in Niedersachsen sich um Mittel aus dem Entschuldungsfond bemühen, ist das ein eindeutiges Zeichen; nicht für eine kurzfristige konjunkturbedingte kommunale Einnahmeschwäche, sondern für eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden.
 

Schauen wir uns die Investitionen an.
Dort investieren wir hauptsächlich im Bildungsbereich. Wir erneuern den Naturwissenschaftlichen Bereich in der KGS für insgesamt 75 Tsd €, die Grundschule werden auch gut bedient. Sie erhalten einen Sonderansatz für Erneuerungen und Beschaffungen.
Der AWO-Kindergarten in Kleinheide wird energetisch saniert.
Eine KIGA-Gruppe wird in der GS Berumbur integriert und eine Krippengruppe wird im Kindergarten Berumbur eingerichtet. Für diese Maßnahmen in der Grundschule und im Kindergarten erhalten wir 238.000 € aus der Städtebauförderung. Das ist eine optimale Finanzierung bei Schonung eigener Ressourcen. Außerdem sparen wir durch die Nutzung vorhandener Räumlichkeiten Geld.
Die Kosten betragen nur noch 66000 Euro, während andere Gemeinden für Neubauten im Millionenbereich investieren. Das Konzept schafft die Möglichkeit, dass noch weiterer Platz für eine dritte Krippengruppe bereitgestellt werden kann.
Wir würden es begrüßen, wenn wir dafür entsprechende  Zuschüsse einwerben und diese Planung bereits dieses Jahr umsetzen können(Nachtragshaushalt).
Dass wir hier im Bereich der Kindertagesstätten und insbesondere der Krippen vorankommen und damit einen hohen Standard bieten, ist für die Entwicklung der Samtgemeinde von hoher Bedeutung.

Aber auch der Brandschutz kommt nicht zu kurz. Nach der Auslieferung des Löschfahrzeug für Halbemond sind damit unsere 4 Feuerwehrstützpunkte mit neuen Fahrzeugen ausgestattet. Das war eine große finanzielle Anstrengung von rund 0,7 Mio. €.
Neue digitale Funkgeräte mussten auch noch her. Diese kosten etwa 70 Tsd €. An investiven Brandschutzmaßnahmen bringen wir 2013 insgesamt 62 Tsd. € auf.
Das Feuerwehrhaus Hage erfüllt nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen. Deswegen ist ein Neubau erforderlich. Der Neubau des Feuerwehrhauses steht erstmals im Investitionsplan für 2016.
1,5 Mio. € sind eine große Anstrengung – aber eine notwendige Investition für den Brandschutz und in die Sicherheit unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir werden das schaffen.
Soweit zu den anstehenden Investitionen.

Statt für einzelne investive Maßnahmen der Sportvereine Beträge zu zahlen, verwenden wir ab diesem Jahr die Mittel direkt für eine stärkere Förderung der Jugendarbeit. Ich bin dankbar dafür, dass dieser Vorschlag von uns umgesetzt werden konnte. Der Sport hat als Freizeitbeschäftigung hier auf dem Lande und für unsere Gesunderhaltung eine hohe Bedeutung.
Den vom Betriebsausschuss Kurverwaltung am 11.2. empfohlenen Wirtschaftsplan haben wir soeben beschlossen.
Wir haben damit zugestimmt, dass die Samtgemeinde den Eigenbetrieb Kurverwaltung dieses Jahr mit einem Betrag in Höhe von 665.000 € unterstützt und außerdem die Altverluste aus den Vorjahren in Höhe von 187.900 € abgedeckt werden – eine außergewöhnliche Leistung.
Die Ausgleichszahlungen leisten wir uns, weil der Tourismus unsere heimische Wirtschaft stärkt. Etwa 200 Tausend Übernachtungen bringen einen Umsatz von 7 Mio. €. Dafür bieten wir ein gute Infrastruktur – ein Kurzentrum, ein Hallen- und Freibad, den zum Luftkurort gehörenden Kurpark und eine Paddel- und Pedalstation.
Hervorzuheben ist außerdem noch unser touristische Vermarktungsbund AG „Störtebeckerland“ der drei Gemeinden Brookmerland, Großheide und Hage, der durch sein gutes Marketing den Gästezuspruch erhöhen dürfte.
Wir danken für die professionelle Arbeit der AG Störtebekerland und insbesondere der Mitarbeiterin Frau K. Brunken für ihr Engagement.
Ein weiteres gemeinsames Projekt der Samtgemeinde Hage mit Brookmerland und Großheide ist das StBauF-Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“.
Wie profitieren von dessen Investitionsförderung, wie vorhin erwähnt.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Demografie-Checks.
Viele Bürgerinnen und Bürgern leisten dazu ihren Beitrag in den Arbeitsgruppen.
Damit komme ich zum Schluss.

Für den Haushalt 2013 der Samtgemeinde ist festzustellen:
Die Samtgemeinde bekommt trotz der Finanzknappheit einen ausgeglichenen Haushalt.
Wir können dieses Jahr viele wichtige Investitionen, wie bereits erläutert, umsetzen.

Die Samtgemeinde Hage ist auf einem guten Weg.
Die Ausschüsse haben gute Arbeit geleistet und sind sorgsam mit dem verfügbaren Mitteln umgegangen.
Herrn Schoolmann und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei gedankt für die umfangreichen Arbeiten zum Haushalt.
Die SPD-Fraktion wird daher dem vorgelegten Haushaltsentwurf in der aktuellen Fassung zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!"
Hans-Gerd Coldewey